Verkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der COGESAL-MIKO

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1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der COGESAL-MIKO SAS, Rue Bonnor, Industriepark Troisfontaines, 52100 Saint-Dizier, Frankreich (nachfolgend „COGESAL-MIKO“ genannt).

(2) COGESAL-MIKO bietet insbesondere Speiseeis, Eismaschinen, Kaffeemaschinen, Lebensmittel sowie Produktions-, Logistik- und Verwaltungsdienstleistungen an.

(3) Diese AGB gelten für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie, soweit ausdrücklich vereinbart, mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, COGESAL-MIKO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Anbieterkennzeichnung

COGESAL-MIKO SAS

Adresse:
Rue Bonnor
Industriepark Troisfontaines
52100 Saint-Dizier
Frankreich

E-Mail: kontakt@cogesal-miko.com

Telefon: +33 6 75 64 31 63

Website: https://cogesal-miko.com

SIRENE: 602 033 441

SIRET (Hauptsitz): 602 033 441 00158

USt-IdNr.: FR08602033441

Geschäftsführer:
Stefan Bolsius

Rechtsform:
Société par Actions Simplifiée (SAS)

Gründungsdatum:
21. Juni 1960

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten und Dienstleistungen auf der Website oder in Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung bzw. Leistung zustande.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro.

(2) Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(4) Bei Zahlungsverzug ist COGESAL-MIKO berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen gemäß §§ 288 ff. BGB zu berechnen.

5. Lieferung und Leistungszeit

(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Höhere Gewalt, Lieferengpässe, Streiks, behördliche Maßnahmen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verlängern die Lieferfristen angemessen.

6. Gefahrübergang

(1) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über.

(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von COGESAL-MIKO.

(2) Unternehmer sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die daraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt an COGESAL-MIKO abgetreten.

8. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von sieben (7) Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.

(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

9. Dienstleistungen

(1) Dienstleistungen im Bereich Produktion, Logistik, Verwaltung oder technische Unterstützung werden nach den individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen erbracht.

(2) COGESAL-MIKO schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

10. Haftung

(1) COGESAL-MIKO haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet COGESAL-MIKO nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Produktsicherheit und Lebensmittel

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Lebensmittel und Speiseeis gemäß den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu lagern, zu transportieren und zu verkaufen.

(2) Beanstandungen bezüglich der Kühlkette sind unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen.

12. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den anwendbaren Datenschutzgesetzen verarbeitet.

Die Datenschutzerklärung ist auf der Website von COGESAL-MIKO abrufbar.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Französischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit gesetzlich zulässig.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Saint-Dizier, Frankreich.

(3) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.